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| BSG, 06.09.1995 - 14 REg 6/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfahrensgang
- BSG, 06.09.1995 - 14 REg 6/95
- BVerfG, 12.06.1996 - 1 BvR 280/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 23/91
Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld
Auszug aus BSG, 06.09.1995 - 14 REg 6/95
Das FlüAbk gewährleistet keinen vom Erfordernis eines der in 5 1 BErzGG genannten Aufenthaltstitel unabhängigen Anspruch auf Erzg, wie vom Senat bereits entschieden (BSGE 70, 197, 203 = SozR 3-7833 @1 Nr. 7;… BSG SozR 13-7833.Hierbei kann einerseits zwischen deutschen Staatsangehörigen und Ausländern und andererseits unter den Ausländern nach dem jeweiligen Herkunftsstaat unterschieden werden, soweit hierfür sachliche Gründe, wie etwa die Existenz zwischenstaatlicherVereinbarungen, maßgebend sind (vgl BSG SozR 13-6935 Allg Nr. 1
; BSGE 70, 197, 204 = SozR 3-7833 & 1 Nr. 1).halt in Deutschland auf Dauer gesichert ist, soweit nicht aus über- oder zwischenstaatlichen Regelungen Ausnahmen ergeben (vgl hierzu BSGE 70, 197, 205 = SozR 3-7833 & 1 Nr. 7;… BSG SozR 13-7833 9 1 Nr. 12).
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
Auszug aus BSG, 06.09.1995 - 14 REg 6/95
Schwangerschaftsabbruch wegen sozialer Indikation wird grundsätzlich während der gesamten Dauer der Schwangerschaft als Unrecht angesehen und ist demgemäß rechtlich verboten (BVerfGE 39, 1, 44; 88, 203, 253).Dieser verpflichtet zwar den Gesetzgeber, darauf hinzuwirken, daß eine Schwangerschaft ab ihrem Beginn (BVerfGE 88, 203, 255) nicht wegen einer bestehenden oder drohenden Notlage abgebrochen wird (…BVerfGE aaO, 259), und zu den Maßnahmen des verfassungsrechtlich gebotenen präventiven Lebensschutzes gehört auch das BErzGG mit der Folge, daß der Gesetzgeber dies in Rechnung zu stellen hat, wenn es erforderlich wird, staatliche Leistungen im Hinblick auf knappe Mittel zu überprüfen (…BVerfGE aaO, 260 f).
- BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
Auszug aus BSG, 06.09.1995 - 14 REg 6/95
Schwangerschaftsabbruch wegen sozialer Indikation wird grundsätzlich während der gesamten Dauer der Schwangerschaft als Unrecht angesehen und ist demgemäß rechtlich verboten (BVerfGE 39, 1, 44; 88, 203, 253). - BSG, 10.03.1993 - 14b REg 2/92
Einkommensanrechnung - Eheähnliche Lebensgemeinschaft
Auszug aus BSG, 06.09.1995 - 14 REg 6/95
Das BErzGG will vielmehr mit der Zahlung von Erzg ermöglichen oder erleichtern, daß die Mutter oder der Vater im Anschluß an die Mutterschutzfrist ganz oder teilweise die Pflege und Betreuung des Kindes in der ersten Leben3phase übernehmen und auf ein volles Erwerbseinkommen verzichten kann; die Eltern sollen zwischen einer verstärkten Hinwendung zum Kind und der vollen Fortsetzung der Erwerbstätigkeit beider Elternteile wählen können ("Wahlmöglichkeit der Eltern", vgl BT-Drucks 10/3792, S 13; BSGE 72, 125, 128 = SozR 3-7833 & 5 Nr. 2).